Marokko hat ein neues Parlament gewählt: Die Kräfte verschieben sich

Die politischen Gewichte im marokkanischen Parlament haben sich neu verteilt. Nach den vorläufigen Ergebnissen der Parlamentswahl vom 23. September kommt die Partei für Authentizität und Modernität (PAM) auf 97 der 395 Sitze und wird damit stärkste Kraft im Repräsentantenhaus. Die Nationale Sammlung der Unabhängigen (RNI), die bislang an der Spitze stand, erreicht 66 Mandate. Unmittelbar dahinter liegt die Unabhängigkeitspartei (Istiqlal) mit 65 Sitzen. Auf dem vierten Platz gibt es die deutlichste Veränderung: Die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD), die bei der Wahl 2021 auf lediglich 13 Sitze eingebrochen war, kehrt mit 54 Mandaten in deutlich größerer Stärke zurück.

Neben diesen Verschiebungen zwischen den Parteien prägt eine zweite Zahl das Ergebnis: Nur 38,02 Prozent der registrierten Wähler beteiligten sich an der Abstimmung. 2021 hatte die Quote noch 50,35 Prozent betragen, allerdings wurden damals Parlaments-, Kommunal- und Regionalwahlen gleichzeitig abgehalten.

Keine Partei verfügt über genügend Mandate, um allein zu regieren. Die Sitzverteilung zeigt zugleich, dass die drei bisherigen Regierungsparteien PAM, RNI und Istiqlal gemeinsam weiterhin eine parlamentarische Mehrheit hätten. Verändert hat sich vor allem das Verhältnis dieser Parteien untereinander. 2021 war die RNI stärkste Kraft geworden und hatte anschließend mit PAM und Istiqlal die Regierung gebildet. Nun kehrt sich die Reihenfolge um: Die PAM übernimmt die Führung, während RNI und Istiqlal deutlich verlieren und nahezu gleichauf dahinterliegen.

Die Wahl bedeutet damit nicht einfach eine Abkehr von den bisherigen Regierungsparteien. Ausgerechnet die PAM, selbst Teil der bisherigen Koalition, wird stärkste Kraft. Die Wähler haben vor allem die Gewichte innerhalb des bisherigen Regierungslagers neu verteilt.

Die PJD ist wieder eine größere parlamentarische Kraft

Am deutlichsten fällt die Entwicklung bei der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) aus. Von 2011 bis 2021 hatte sie jeweils den Regierungschef gestellt und 2016 mit 125 Sitzen ihren parlamentarischen Höchststand erreicht. Dann folgte 2021 der historische Einbruch auf nur 13 Mandate. Mit nun 54 Abgeordneten erreicht die Partei ihre frühere Stärke zwar nicht wieder, verfügt aber über mehr als viermal so viele Mandate wie in der vergangenen Legislaturperiode. Nach fünf Jahren mit einer kleinen Fraktion gewinnt sie damit erheblich an parlamentarischem Gewicht zurück. Neben dem Wechsel an der Spitze gehört ihre Rückkehr zu den auffälligsten Veränderungen des neuen Parlaments.

Niedrige Beteiligung – junge Wähler kaum registriert

Von den knapp 15,8 Millionen registrierten Wählern gaben 38,02 Prozent ihre Stimme ab. Besonders auffällig ist zugleich die Altersstruktur der Wählerlisten: Lediglich vier Prozent der registrierten Wähler waren zwischen 18 und 24 Jahre alt. Aus diesen beiden Zahlen lässt sich nicht ableiten, wie hoch die tatsächliche Wahlbeteiligung junger Menschen war. Registrierungsquote und Wahlbeteiligung beschreiben unterschiedliche Sachverhalte. Die geringe Präsenz der jüngsten Altersgruppe auf den Wählerlisten bleibt dennoch eine politische Herausforderung über den Wahltag hinaus.

Damit führt das Ergebnis zurück zu einer Frage, die wir bereits am Vorabend der Wahl gestellt hatten: Erreicht der wirtschaftliche und infrastrukturelle Aufbruch des Landes auch den Alltag der Menschen?

Marokko hat in den vergangenen Jahren große Investitionen in Industrie, Verkehr, Energie und Infrastruktur erlebt. Im Wahlkampf standen zugleich Arbeit, Kaufkraft, Wohnen, Bildung und Gesundheitsversorgung im Mittelpunkt. Die Verbindung zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und konkreten Lebensperspektiven bleibt damit eine zentrale Aufgabe der kommenden Legislaturperiode.

Die Verhandlungen über die neue Mehrheit beginnen

Nach der Wahl richtet sich der Blick nun auf die Regierungsbildung. Artikel 47 der marokkanischen Verfassung sieht vor, dass König Mohammed VI. den Regierungschef aus der Partei ernennt, die bei der Wahl zum Repräsentantenhaus den ersten Platz erreicht hat. Nach dem vorläufigen Ergebnis ist das die PAM.

Die kommende Legislaturperiode dauert fünf Jahre und reicht damit bis 2031 – über die Fußball-Weltmeisterschaft 2030 hinaus. Der weitere Ausbau von Infrastruktur und Industrie sowie internationale Investitionen werden das Land auch in dieser Zeit prägen. Zugleich bleiben Beschäftigung, Kaufkraft, Bildung, Gesundheitsversorgung und soziale Teilhabe zentrale innenpolitische Themen.

Die Wahl hat die politischen Kräfte sichtbar verschoben. Die PAM übernimmt die führende Position, die RNI verliert ihren bisherigen ersten Platz, und die PJD kehrt mit einer wesentlich größeren Fraktion zurück. Daneben steht die niedrige Wahlbeteiligung. Die kommende parlamentarische Mehrheit steht damit vor einer doppelten Aufgabe: eine tragfähige Regierung zu bilden – und mehr Menschen, insbesondere die jüngste Generation, für politische Beteiligung und die Arbeit der gewählten Institutionen zu gewinnen.