Demokratie braucht Vertrauen - wie Marokko Wahlen absichert
Freie Wahlen entscheiden nicht nur darüber, wer politische Verantwortung übernimmt. Sie entscheiden auch, ob Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen können, dass ihre Stimme frei abgegeben, gleich gewichtet und korrekt gezählt wird. Dieses Vertrauen entsteht nicht erst am Wahltag, sondern in den Monaten davor - durch klare Regeln und Institutionen, die darüber wachen, dass aus dem Wahlkampf kein Wettbewerb der Einflussmöglichkeiten wird.
Vor den Parlamentswahlen vom 23. September 2026 hat Marokko auf königliche Weisung die Zentrale Kommission zur Begleitung der Wahlen reaktiviert. Sie besteht aus dem Innenminister und dem Generalstaatsanwalt beim Kassationsgerichtshof, der die Staatsanwaltschaft leitet, und verbindet damit die organisatorische Verantwortung der Verwaltung mit der rechtlichen Kontrolle der Justiz. Auf regionaler Ebene übernehmen Wali und Generalstaatsanwalt diese Aufgabe, auf provinzialer Ebene Gouverneur und Staatsanwalt - eine Struktur, die das Zusammenspiel von Verwaltung und Justiz bis auf die regionale und lokale Ebene fortführt.
Die Glaubwürdigkeit einer Wahl entscheidet sich nicht erst beim Öffnen der Wahllokale, sondern bereits bei den Wählerverzeichnissen, der Zulassung der Kandidaturen und der Finanzierung der Wahlkampagnen. Zwischen dem 15. Mai und dem 10. Juli wurden die Wählerlisten überarbeitet. Vorläufig sind rund 16,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger registriert, davon 54 Prozent Männer und 46 Prozent Frauen. Die Kandidaturen werden vom 31. August bis zum 8. September elektronisch und in Papierform eingereicht, der Wahlkampf findet vom 10. bis 22. September statt. Auch die staatliche Beteiligung an der Finanzierung der Wahlkampagnen war Gegenstand der Beratungen mit den politischen Parteien.
Artikel 11 der Verfassung formuliert diesen Anspruch eindeutig: Freie, redliche und transparente Wahlen bilden die Grundlage demokratischer Legitimität. Der Staat ist zu strikter Neutralität gegenüber den Kandidaten verpflichtet; Verstöße gegen Redlichkeit und Transparenz werden gesetzlich geahndet. Die neue Kommissionsstruktur setzt dieses verfassungsrechtliche Versprechen institutionell um.
Zu den sensibelsten Bereichen zählen der Missbrauch öffentlicher Ressourcen und der Versuch, Wähler durch Geld oder Druck zu beeinflussen. Hinzu kommt die digitale Öffentlichkeit. Soziale Netzwerke haben die politische Kommunikation beschleunigt, zugleich aber neue Räume für Desinformation und manipulierte Inhalte geschaffen. Eine zeitgemäße Sicherung von Wahlen muss deshalb den klassischen Wahlkampf ebenso im Blick behalten wie seine digitale Erweiterung.
Institutionen allein garantieren jedoch keine glaubwürdigen Wahlen. Gesetze entfalten ihre Wirkung erst, wenn Parteien, Kandidaten, Medien und Bürger sie als gemeinsame Grenze anerkennen. Wer Stimmen kaufen will, braucht jemanden, der bereit ist, sie zu verkaufen. Auch Kritik gehört zu diesem Prozess. Vertrauen entsteht nicht durch die Abwesenheit von Fragen, sondern durch nachvollziehbare Antworten auf sie.
Die Wahlen 2026 sind damit mehr als ein Wettbewerb um die Zusammensetzung des nächsten Parlaments. Sie werden zeigen, inwieweit Marokko seine demokratischen Regeln nicht nur gesetzlich verankert, sondern auch im politischen Alltag sichtbar macht. Denn das Vertrauen in demokratische Institutionen wächst dort, wo Bürger sicher sein können, dass ihre Stimme frei entscheidet - und nicht Geld, Einfluss oder der Missbrauch staatlicher Mittel.
Über Mounir Lougmani
Aus dem Arabischen