Heiraten über den Bildschirm - wer garantiert die freie Zustimmung?

Zwischen künstlicher Intelligenz, islamischem Familienrecht und rechtlicher Sicherheit: Digitale Verfahren können die Eheschließung erleichtern. Doch wie lässt sich gewährleisten, dass beide Partner aus freiem Willen handeln und ihre Ehe auch über Landesgrenzen hinweg anerkannt wird? Entscheidungen deutscher Gerichte und das marokkanische Familienrecht zeigen, worauf es ankommt.

Ein Bildschirm bringt zwei Menschen zusammen, die durch Landesgrenzen voneinander getrennt sind. Doch eine andere Entfernung bleibt bestehen: die zwischen dem Hören einer Zustimmung und der Gewissheit, dass sie aus freiem Willen erfolgt. Hier beginnt die Frage nach der Eheschließung durch moderne Kommunikations mittel und künstliche Intelligenz. Es genügt nicht, Verlobte, Zeugen und zuständige Amtsträger in einer Videokonferenz zusammenzuführen. Entscheidend ist, ob auf diesem Weg eine rechtswirksame Ehe entsteht, die die Rechte der Ehepartner wahrt und ihnen und ihren Kindern über viele Jahre rechtliche Sicherheit bietet.

Zunächst gilt es, zwischen Video-kommunikation und künstlicher Intelligenz zu unterscheiden. Eine Videokonferenz überträgt Bild und Ton. Sie ermöglicht es zwei Menschen, einander unmittelbar zu sehen und ihre Erklärungen auszutauschen. Künstliche Intelligenz dagegen kann bei der Überprüfung von Dokumenten helfen, Angaben abgleichen, Unstimmigkeiten erkennen und die Vorbereitung von Urkunden unterstützen. Wer beides gleichsetzt, erweckt den Eindruck, jede elektronische Eheschließung werde bereits von Algorithmen gesteuert. Die eigentliche Frage ist genauer: Welche Aufgaben dürfen Maschinen übernehmen, wer kontrolliert ihre Ergebnisse und wer trägt die Verantwortung für mögliche Fehler?

Für viele Paare hätten digitale Verfahren einen greifbaren Nutzen. Migration, berufliche Verpflichtungen oder Krankheit können die persönliche Anwesenheit erschweren. Wer Reisen, Termine und Kosten reduzieren kann, gewinnt Zeit und Handlungsspielraum. Eine rechtlich abgesicherte Eheschließung könnte dadurch auch dort möglich werden, wo administrative Hindernisse eine Familiengründung verzögern. Die Erleichterung solcher Verfahren ist ein berechtigtes Anliegen. Doch die Geschwindigkeit darf nicht auf Kosten der sorgfältigen Prüfung gehen.

Persönliche Anwesenheit und das marokkanische Familienrecht

Auch das islamische Familienrecht steht vor einer neuen Frage. Traditionell dient die Zusammenkunft der Beteiligten beim Abschluss des Ehevertrags dazu, ihre Identität festzustellen, ihre Erklärungen entgegenzunehmen und sicherzustellen, dass Angebot und Annahme unmittelbar zusammengehören.

Moderne Kommunikations mittel können einige dieser Funktionen technisch erfüllen. Die Beteiligten sehen und hören einander in Echtzeit, ihre Erklärungen lassen sich dokumentieren und ihre Identität kann anhand vorgelegter Unterlagen geprüft werden. Daraus folgt jedoch nicht automatisch, dass sämtliche religiösen und rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die technische Möglichkeit einer unmittelbaren Verständigung entscheidet noch nicht darüber, ob die Eheschließung nach dem jeweils geltenden Recht zulässig ist. Die Internationale Islamische Fiqh-Akademie hat Vertragsschlüsse über moderne Kommunikationsmittel 1990 grundsätzlich anerkannt, die Ehe davon aber ausdrücklich ausgenommen, weil bei ihr Zeugen anwesend sein müssen. Unter heutigen Gelehrten ist die Frage umstritten.

In Marokko regelt die Moudawana, das Familiengesetzbuch von 2004, die Eheschließung. Nach Artikel 11 müssen Angebot und Annahme übereinstimmen und in derselben Sitzung erklärt werden; nach Artikel 13 müssen zwei Adoul, staatlich zugelassene Urkundspersonen, beide Erklärungen hören. Der Leitfaden des Justizministeriums zur Moudawana versteht darunter eine Erklärung zur selben Zeit und am selben Ort, lässt aber zu, dass die Adoul eine Partei aufsuchen, um ihre Erklärung zu hören.

Artikel 17 sieht grundsätzlich die persönliche Anwesenheit der Verlobten vor. Unter besonderen Umständen erlaubt er jedoch die Eheschließung durch einen Bevollmächtigten, sofern der zuständige Familienrichter seine Genehmigung erteilt. Die Vollmacht muss bestimmte gesetzliche Anforderungen erfüllen. Dazu gehören eine amtlich beglaubigte Unterschrift, die eindeutige Bezeichnung des künftigen Ehepartners sowie Angaben zur Morgengabe und zu vereinbarten Bedingungen. Damit kennt das marokkanische Recht bereits eine Möglichkeit, die Ehe trotz räumlicher Entfernung eines Beteiligten zu schließen. Diese Regelung ist allerdings nicht mit einer Eheschließung per Videokonferenz gleichzusetzen.

Auch die Digitalisierung der Verwaltung ändert daran nichts. Elektronisch übermittelte Unterlagen, digitale Anträge und computergestützte Prüfungen können den Weg zur Eheschließung erleichtern. Ohne entsprechende gesetzliche Grundlage ersetzen sie jedoch nicht die vorgeschriebene Form des Eheabschlusses.

Als eine marokkanische Ehe vor einem deutschen Gericht Bestand hatte

Dass die Eheschließung durch Bevollmächtigte auch über Landesgrenzen hinweg rechtliche Bedeutung besitzt, zeigt ein Fall aus Nordrhein-Westfalen. Ein marokkanisches Paar hatte 1994 in Marokko geheiratet, noch nach dem damals geltenden Personalstatutsgesetz von 1957/58. Die Frau war dabei durch ihren Vater vertreten worden. Als Morgengabe, eine Leistung des Mannes an die Frau, die ihrer finanziellen Absicherung dient, waren 70.000 Dirham vereinbart; 40.000 davon hatte der Vater vor der Heirat erhalten. Nach der späteren Scheidung stritten die beiden vor einem deutschen Gericht über die noch ausstehenden 30.000 Dirham. Der frühere Ehemann stellte unter anderem die Wirksamkeit der Eheschließung infrage.

Das Amtsgericht Lüdenscheid hielt die Ehe in seinem Beschluss vom 13. Januar 2016 jedoch für wirksam. Die Vertretung durch den Vater widersprach nach Auffassung des Gerichts nicht den grundlegenden Prinzipien der deutschen Rechtsordnung. Es gab keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Tochter ihrem Vater mehr übertragen hatte als die Heirat mit diesem einen, eindeutig bezeichneten Mann. Das Gericht verpflichtete den früheren Ehemann zur Zahlung der Morgengabe.

Der Fall verdeutlicht einen wesentlichen Unterschied: Ein Mensch kann einen anderen beauftragen, seine bereits getroffene Entscheidung zu übermitteln. Er kann ihm damit aber nicht ohne Weiteres die persönliche Entscheidung überlassen, ob und wen er heiraten möchte. Dieselbe Unterscheidung traf der Bundesgerichtshof am 29. September 2021 im Fall einer Deutschen, die in Mexiko gemeinsam mit ihrem syrischen Verlobten durch jeweils einen Bevollmächtigten geheiratet hatte, eine sogenannte Handschuhehe. Eine Vertretung in der Erklärung ist danach unter den Voraussetzungen des maßgeblichen Rechts zulässig; eine Vertretung im Willen, bei der der Vertreter selbst über das Ob der Ehe oder die Wahl des Partners entscheidet, berührt dagegen die materiellen Voraussetzungen der Eheschließung und wäre für einen deutschen Verlobten unzulässig.

Die rechtliche Möglichkeit einer Stellvertretung bedeutet deshalb nicht, dass die freie Willensentscheidung der Verlobten entbehrlich wäre. Im Gegenteil: Gerade weil eine Person nicht selbst anwesend ist, gewinnt die zuverlässige Feststellung ihres Willens besondere Bedeutung.

Die schwierigste Frage: Ist die Zustimmung wirklich frei?

Ein Ausweisdokument kann die Identität seines Inhabers bestätigen. Es kann jedoch nicht beweisen, dass dieser Mensch frei von Druck handelt. Eine Frau kann ruhig vor der Kamera sitzen und ihre Zustimmung erklären, während familiäre Erwartungen, wirtschaftliche Abhängigkeiten oder Drohungen ihre Entscheidung beeinflussen. Was außerhalb des Bildausschnitts geschieht, bleibt den anderen Beteiligten verborgen. Hier stößt auch künstliche Intelligenz an Grenzen.

Programme können Gesichter und Stimmen analysieren und Auffälligkeiten melden. Doch aus einem Gesichtsausdruck oder einer Veränderung der Stimme lässt sich nicht zuverlässig erkennen, ob jemand unter Zwang steht. Nervosität kann viele Ursachen haben, ebenso wie äußerliche Ruhe. Die KI-Verordnung der Europäischen Union zählt bestimmte Systeme zur Emotionserkennung anhand biometrischer Daten zu den Hochrisiko-Anwendungen. Ihr Einsatz zur Ableitung von Emotionen ist am Arbeitsplatz und in Bildungseinrichtungen grundsätzlich verboten, abgesehen von gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen für medizinische oder sicherheitsbezogene Zwecke. Für andere Einsatzbereiche gelten besondere rechtliche Anforderungen. Solche Hinweise können Anlass für weitere Fragen sein. Sie dürfen jedoch nicht allein darüber entscheiden, ob die Zustimmung eines Menschen als freiwillig gilt.

Das gilt unabhängig davon, ob die Eheschließung persönlich oder über digitale Kommunikationsmittel erfolgt. Die Feststellung des freien Willens verlangt rechtliche Verantwortung, menschliches Urteilsvermögen und die Möglichkeit, mit den Beteiligten ohne äußeren Druck zu sprechen. Beide Rechtsordnungen kennen Schutz gegen erzwungene Ehen: In Marokko kann ein Ehepartner, der durch Zwang zur Eheschließung veranlasst wurde, nach den Artikeln 12 und 63 der Moudawana innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Zwangs die Auflösung der Ehe beantragen und gegebenenfalls Entschädigung verlangen. Seit 2018 stellt Artikel 503-2-1 des marokkanischen Strafgesetzbuchs die Erzwingung einer Ehe durch Gewalt oder Drohung unter Strafe. In Deutschland kann eine durch widerrechtliche Drohung zustande gekommene Ehe nach § 1314 BGB aufgehoben werden; § 237 des Strafgesetzbuchs bedroht die Zwangsheirat mit Freiheitsstrafe.

Was beweist eine Videoaufzeichnung?

Die Aufzeichnung einer Eheschließung könnte später helfen, den Ablauf zu rekonstruieren. Sie dokumentiert die abgegebenen Erklärungen, die anwesenden Personen und möglicherweise auch vereinbarte Bedingungen. Ihr Beweiswert hängt jedoch davon ab, ob die Aufnahme echt, vollständig und unverändert ist.

Eine gespeicherte Bild- und Tondatei macht einen späteren Streit nicht unmöglich. Es muss nachvollziehbar bleiben, unter welchen Bedingungen sie entstanden ist, wer Zugriff darauf hatte und ob Veränderungen vorgenommen wurden.

Die Entwicklung künstlich erzeugter Bilder und Stimmen verschärft diese Anforderungen. Je überzeugender digitale Manipulationen werden, desto wichtiger sind verlässliche Verfahren zur Überprüfung der Echtheit.

Auch eine authentische Aufnahme beweist allerdings nur, was vor der Kamera geschehen ist. Ob die Erklärung ohne Druck zustande kam, ist damit noch nicht geklärt.

Wer trägt die Verantwortung, wenn die Technik versagt?

Mit dem Einsatz intelligenter Systeme wächst die Frage nach der Verantwortung. Was geschieht, wenn ein Programm eine Identität falsch zuordnet, ein entscheidendes Dokument übersieht oder aus widersprüchlichen Angaben einen falschen Schluss zieht? Wer trägt die Folgen: die beurkundende Stelle, der Betreiber des Systems oder das Unternehmen, das die Software entwickelt hat?

Die Antwort darf nicht darin bestehen, einen Fehler als rein technisches Problem zu behandeln. Für die Betroffenen kann er erhebliche rechtliche und persönliche Folgen haben. Deshalb müssen Zuständigkeiten klar geregelt sein. Automatisierte Prüfungen bedürfen menschlicher Kontrolle. Entscheidungen müssen nachvollziehbar bleiben, und Betroffene müssen wissen, an wen sie sich wenden können, wenn sie eine Überprüfung oder Berichtigung verlangen. Die Technik soll die Arbeit der zuständigen Fachleute unterstützen, nicht ihre rechtliche Verantwortung aufheben.

Eine Eheschließung betrifft weit mehr als Namen und Geburtsdaten. Sie berührt den Familienstand, persönliche Verpflichtungen und gegebenenfalls Informationen über frühere Ehen, Kinder oder gesundheitliche Voraussetzungen.

Werden solche Angaben digital verarbeitet, müssen sie vor unbefugtem Zugriff und missbräuchlicher Verwendung geschützt werden. Dazu gehört, nur die tatsächlich erforderlichen Informationen zu erheben, Zugriffsrechte zu begrenzen und klare Regeln für Speicherung und Löschung festzulegen. Eine besondere Herausforderung entsteht, wenn zusätzlich Videoaufzeichnungen oder biometrische Daten verarbeitet werden. In der Europäischen Union zählen biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung nach Artikel 9 der Datenschutz-Grundverordnung zu den besonders geschützten Kategorien; in Marokko wacht die Datenschutzbehörde CNDP über die Einhaltung des Gesetzes 09-08.

Ebenso wichtig ist, dass digitale Verfahren nicht zur Voraussetzung werden, die Menschen ohne ausreichende technische Ausstattung ausschließt. Wer keine stabile Internetverbindung besitzt oder mit elektronischen Anwendungen nicht vertraut ist, muss weiterhin einen zugänglichen Weg zur Eheschließung haben. Die Vereinfachung eines Verfahrens darf nicht zum Privileg der technisch Versierten werden.

Zwei Länder, eine Ehe – und unterschiedliche Rechtsordnungen

Noch komplizierter wird die Lage, wenn die Verlobten in verschiedenen Staaten leben. Welche Behörde ist zuständig? Nach welchem Recht wird die Ehe geschlossen? Wo wird sie registriert? Und welche Rechtswirkungen entfaltet sie im anderen Land?

Eine technisch einwandfrei durchgeführte Zeremonie bietet keine ausreichende Sicherheit, wenn die Beteiligten später feststellen, dass ihre Ehe in einem der beiden Länder nicht als wirksam angesehen wird. Diese Problematik ist nicht neu.

Bereits 2006 beschäftigte sich die vom Deutsch-Marokkanischen Freundeskreis herausgegebene Broschüre „Das deutsche und das marokkanische Familienrecht“ mit den unterschiedlichen Vorschriften beider Länder. Ihre Autorin, Gisela Wohlgemuth, Richterin am Oberlandesgericht Düsseldorf a. D., erläuterte unter anderem die Eheschließung durch Bevollmächtigte und die sogenannte hinkende Ehe. Damit wird eine Ehe bezeichnet, die in einem Staat als wirksam gilt, im anderen jedoch nicht. Die damaligen Ausführungen bezogen sich auf die Rechtslage nach der marokkanischen Familienrechtsreform von 2004. Die technischen Möglichkeiten haben sich seither erheblich verändert. Die grundlegende Frage nach der grenzüberschreitenden Anerkennung einer Ehe ist geblieben.

Wenn die amerikanische Heiratsurkunde in Deutschland nicht genügt

Wie ernst diese Frage ist, zeigt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25. September 2024. Zwei nigerianische Staatsangehörige, die in Deutschland lebten, hatten im Mai 2021 per Videokonferenz vor einer Behörde im amerikanischen Bundesstaat Utah geheiratet. Dort bietet der Bezirk Utah County seit der Corona-Pandemie Online-Trauungen an, auch für Paare im Ausland. Beide befanden sich während der Zeremonie in Deutschland. Sie erklärten ihre Zustimmung über eine Bild- und Tonverbindung und erhielten anschließend eine amerikanische Heiratsurkunde mit Apostille. Dennoch war die Ehe nach deutschem Recht unwirksam.

Der Bundesgerichtshof stellte darauf ab, dass die Verlobten ihre Erklärungen in Deutschland abgegeben hatten. Eine im Inland geschlossene Ehe unterliegt zwingend den deutschen Formvorschriften, die eine persönliche und gleichzeitige Anwesenheit vor dem zuständigen Standesbeamten verlangen. Die amerikanische Urkunde konnte diese Voraussetzung nicht ersetzen. Das Paar durfte deshalb vor einem deutschen Standesamt erneut heiraten.

Damit unterscheidet sich der Fall wesentlich von einer Eheschließung durch Bevollmächtigte im Ausland. Dort übermittelt eine andere Person den zuvor festgelegten Willen der Verlobten. Bei der Videokonferenz geben die Verlobten ihre Erklärungen dagegen selbst ab, auch wenn die empfangende Behörde im Ausland sitzt.

Die Entscheidung bedeutet nicht, dass jede im Ausland geschlossene Ehe in Deutschland unwirksam wäre. Sie macht jedoch deutlich, dass die Übertragung von Bild und Ton allein keine rechtliche Anerkennung gewährleistet.

Welche Wege marokkanischen Paaren in Deutschland offenstehen

Eine rechtlich wirksame Eheschließung über Landesgrenzen hinweg ist weiterhin möglich, sofern die jeweils maßgeblichen Voraussetzungen erfüllt werden. In Deutschland ist grundsätzlich das Standesamt zuständig. Haben beide Verlobte nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, erlaubt das deutsche Recht eine Ausnahme: Sie können nach Artikel 13 Absatz 4 Satz 2 EGBGB vor einer von der Regierung des Heimatstaates eines der Verlobten ordnungsgemäß ermächtigten Person in der nach dem Recht dieses Staates vorgeschriebenen Form heiraten. Ob diese Möglichkeit im konkreten Fall besteht, hängt von der Ermächtigung und den weiteren rechtlichen Voraussetzungen ab.

Umgekehrt ermöglicht Marokko nach Artikel 14 der Moudawana im Ausland lebenden marokkanischen Staatsangehörigen eine Eheschließung nach den örtlichen Verwaltungsverfahren, wenn die Voraussetzungen des marokkanischen Rechts erfüllt sind, darunter zwei muslimische Zeugen. Eine Kopie der Heiratsurkunde ist nach Artikel 15 binnen drei Monaten beim zuständigen marokkanischen Konsulat zu hinterlegen. Die 2024 angekündigte Reform der Moudawana sieht unter anderem Änderungen bei den Zeugenanforderungen für Eheschließungen im Ausland vor. Nach den bis Oktober 2026 überprüfbaren Informationen waren diese Vorschläge noch nicht geltendes Recht. Maßgeblich bleiben die jeweils tatsächlich in Kraft gesetzten Vorschriften.

Die Technik soll der Ehe dienen, nicht über sie entscheiden

Die Eheschließung mit digitalen Mitteln verdient eine ernsthafte Auseinandersetzung zwischen islamischer Rechtswissenschaft, staatlicher Gesetzgebung und technischer Forschung. Dabei müssen Nutzen und Risiken anhand überprüfbarer Verfahren beurteilt werden. Es geht darum, Menschen den Zugang zu ihren Rechten zu erleichtern, ohne ihnen die Zeit und die Möglichkeit zu nehmen, Fragen zu stellen, Bedingungen zu verstehen oder eine Eheschließung abzulehnen.

Die Videokonferenz kann Entfernungen überwinden. Künstliche Intelligenz kann Dokumente prüfen und Verwaltungsabläufe beschleunigen. Doch weder die Kamera noch ein Algorithmus können die persönliche Verantwortung der Beteiligten und der zuständigen Amtsträger ersetzen. Eine Eheschließung braucht zwei Menschen, die ihren Willen frei und eindeutig erklären. Sie braucht ein Verfahren, das diesen Willen schützt, und eine Rechtsordnung, die die daraus entstehenden Verpflichtungen anerkennt.

Erst dann erfüllt der Bildschirm seinen Zweck: Er bringt Menschen nicht nur für einen Augenblick zusammen, sondern hilft ihnen, eine Verbindung zu begründen, deren rechtlicher Schutz auch nach dem Ende der Übertragung Bestand hat.