Wie will die UNO den Autonomieplan Marokkos sicherstellen?

Die Zeit von Ankündigungen, die die Entscheidungen der an einer Sache beteiligten Parteien verzögerten, ist vorbei. Das Klima der 80er und 90er Jahre ist seit dem Fall der Berliner Mauer deutlicher geworden. Und das 21. Jahrhundert steht ganz im Zeichen der großen Herausforderungen der Bewahrung des Planeten, einschließlich des menschlichen Elements, sowie der Fragen der Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung.

Der Sicherheitsrat bringt in dieser Resolution auch "seine Besorgnis über den Bruch des Waffenstillstands in Guergarat zum Ausdruck (angesichts der 240 Kriegskommuniqués der Polisario-Miliz, auf die Nasser Bourita in seiner Pressekonferenz am 30. Oktober 2021 hingewiesen hatte). Das UN-Gremium äußerte auch seine Besorgnis über die Menschenrechtslage in den Flüchtlingslagern, die Umleitung der humanitären Hilfe des UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees) und die mangelnde Beteiligung von Jugendlichen und Frauen an den Verhandlungen unter UN-Schirmherrschaft. Der Sicherheitsrat appelliert an die vier Parteien, allen Resolutionen seit 2007 nachzukommen, und bekräftigt seine große Wertschätzung für die ernsthaften und glaubwürdigen Bemühungen Marokkos um eine Beilegung dieses Konflikts.

Wenn der Sicherheitsrat auf die Resolutionen ab diesem Datum, beginnend mit Nr. 1754, verweist, dann deshalb, weil darin die Durchführbarkeit der marokkanischen Lösung eines Autonomieplans unter marokkanischer Souveränität festgeschrieben ist.

Es ist klar, dass dies der Grund ist, warum Algerien (im Schlepptau seine Miliz, die Polisario) diese letzte Resolution durch das Kommuniqué seiner Diplomatie vom 31. Oktober verletzt hat, indem es sich aus dem Prozess des Runden Tisches zurückzog. Auch die Aufnahme der Achtung der Menschenrechte und der Volkszählung in den Lagern von Tindouf in die Resolution 2602 steht in einem gewissen Zusammenhang.

Folglich liegt die Lösung dieses Problems in den Händen der Vereinten Nationen, da Marokko das Votum des Sicherheitsrates und den Text der Resolution 2602 begrüßt hat. Algerien stellt sich nun gegen die Weltorganisation und erklärt offen seine Weigerung, das Völkerrecht einzuhalten.

Es ist die Aufgabe der UNO, die eingeschlossenen Menschen in Tindouf zu retten. Das für die Feststellung des Vorliegens einer Friedensbedrohung oder eines Angriffs zuständige Gremium hat dies in seinem Mehrheitsvotum zur Resolution 2602 deutlich gemacht. Die UNO stimmte an diesem Tag auch über die Resolution 2601 ab, die Kinder vor Konflikten schützt.

Es ist auch die Aufgabe des Sicherheitsrates, dafür zu sorgen, dass Marokko seine Souveränität über die Sahara durch den Autonomieplan durchsetzt, nachdem die UNO seit 2007 die anderen Streitparteien aufgefordert hat, sich dem einzigen ernsthaften und gangbaren Prozess zu unterwerfen, wie die Mehrheit der Stimmen am 29. Oktober in New York gezeigt hat.