Europa muss seine abwartende Haltung ablegen

Der Rechtsanwalt Patrick Saerens ist der Auffassung, dass die strategische Partnerschaft Europas mit Marokko, Dreh- und Angelpunkt seiner Nachbarschaftspolitik mit den Staaten des Mittelmeerraums, nun auch das Dossier der Westsahara berücksichtigen muss. 

 

Westsahara Europa muss seine abwartende Haltung ablegen, Foto: Patrick Saerens, barlamane.com Für Patrick Saerens muss die EU ihre "abwartende Haltung aufgeben, die weder ihren Interessen noch denen der Bewohner der Westsahara dient." In einem argumentativen Beitrag spricht der Anwalt Patrick Saerens über die Legitimität des Anspruchs Marokkos auf seine südlichen Provinzen und weist auf einen "territorialen Streit [...] hin, der dem Aufschwung des Maghreb schadet". Laut dem Anwalt "entwickelt sich die Situation jedoch weiter, insbesondere nach der Rückkehr Marokkos in die Afrikanische Union (AU) und einer Diplomatie, die sich in dieser Frage um Frieden bemüht. In dieser Hinsicht ist die Tatsache, dass die Regierung Biden die Entscheidung ihrer Vorgängerin, Marokkos Recht auf das Gebiet anzuerkennen, bestätigt hat, ein wichtiges Ereignis, das die geostrategischen Daten der Region verändert. Innerhalb weniger Jahre wurden in der Westsahara nicht weniger als 21 Konsulate eröffnet, vor allem aus afrikanischen Ländern, aber mittlerweile auch aus den USA, Haiti oder den Vereinigten Arabischen Emiraten. In diesem Zusammenhang behält die Europäische Union eine abwartende Haltung bei, die weder ihren Interessen noch denen der Bewohner der Westsahara dient."

Saerens stellte in seinem Plädoyer "eine Vermischung der Interessen" in Frage, die sich in der Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union materialisierte, das zwei Handelsabkommen zwischen Marokko und der Europäischen Union (EU) - eines über Agrarprodukte und eines über Fischerei - aufgrund einer Klage der Separatisten der Frente Polisario bis 2021 aussetzte. "Zwar wurde gegen die Entscheidung der Luxemburger Richter sofort Berufung beim Europäischen Gerichtshof eingelegt, doch eine gründliche Analyse des Urteils zeigt, dass die Grenze zwischen rechtlichen und politischen Argumenten fließend ist, was jedoch nicht die Aufgabe der rechtsprechenden Gewalt ist. Die angefochtene Entscheidung hat jedoch sowohl diplomatische Auswirkungen, da Marokko bei weitem der zuverlässigste Partner in der Region ist, als auch wirtschaftliche, da europäische Unternehmen, sollte die Entscheidung bestätigt werden, dazu verurteilt werden könnten, den Klägern hohe Beträge zu zahlen. Es ist daher dringend erforderlich, dass die EU den Fall aufgreift, um zu verhindern, dass einige Richter gezwungen sind, diesen politischen Streit durch einen Fokus zu lösen, der nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fällt."

In Bezug auf die Gespräche über das Dossier sagt Saerens, dass Marokko "sich zu einer versöhnlicheren Position entwickeln konnte, die sich von der unnachgiebigen Position der Frente Polisario und ihres algerischen Verbündeten abhebt. Bereits 2007 legte Marokko den Vereinten Nationen eine Initiative zur Aushandlung eines Autonomiestatuts für die Sahara-Region vor, die von zahlreichen Akteuren aus allen politischen Lagern begrüßt wurde. Dieser Entwurf beinhaltet ein Regionalparlament und einen Übergangsrat, in dem alle Parteien und Stämme vertreten sind, sowie weitreichende Vorrechte im Bereich der Verwaltung und der Nutzung der wirtschaftlichen und finanziellen Ressourcen zum Nutzen der Bewohner".

Die EU, so betont er, "hat 2019 übrigens anerkannt, dass dieser Plan in die richtige Richtung geht, denn alle sind sich einig, dass es sinnlos ist, mehr als 50 Jahre nach dem Abzug der Spanier ein Referendum über die Selbstbestimmung eines Volkes abhalten zu wollen, dessen Demografie und Bestrebungen sich seither weitgehend verändert haben."

"Vielleicht wird sich die französische EU-Ratspräsidentschaft des Dossiers annehmen, aber es ist zu hoffen, dass Belgien, das Land des Konsenses, in dem das Herz Europas schlägt, seinen Teil dazu beitragen kann", schloss er.

 


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