Strengere Wahlregeln für mehr Vertrauen in die Demokratie

Mit einem neuen Gesetz will Marokko das Vertrauen in demokratische Prozesse stärken: Wer im Wahlkampf betrügt oder digital manipuliert, erhält künftig keine zweite Chance mehr. Damit setzt das Königreich ein deutliches Signal für mehr Transparenz, Fairness und Verantwortung im politischen Leben.

Wer wegen Wahlbetrug verurteilt wurde oder dauerhaft sein Mandat verloren hat, darf künftig nicht mehr kandidieren. Auch Personen, die eine Haftstrafe - selbst mit Bewährung - für wahlbezogene Straftaten erhalten haben, werden automatisch ausgeschlossen, um zu verhindern, dass politisch korrupte Akteure erneut in Institutionen gelangen und so das Vertrauen der Bürger schwächen. Diese Verschärfungen sollen das öffentliche Leben moralisch aufwerten und die Glaubwürdigkeit des politischen Systems stärken.

Härtere Strafen für Manipulation und Desinformation

Am Wahltag ist jede Form von Wahlwerbung untersagt, ob Plakate, Flyer oder digitale Inhalte. Wer dieses Verbot missachtet, muss mit drei bis sechs Monaten Haft und bis zu 50.000 Dirham Geldstrafe rechnen - online gilt exakt dasselbe wie offline, damit sich das Gesetz klar an die digitale Realität anpasst.

Öffentliche Bedienstete, die ihre Neutralität verletzen oder sich unzulässiger Weise an Wahlkampagnen beteiligen, können mit bis zu einem Jahr Haft und 100.000 Dirham Strafe belangt werden, um sicherzustellen, dass staatliche Stellen unpolitisch und fair bleiben.

Erstmals werden zudem gezielte Falschinformationen und manipulierte Inhalte - insbesondere solche, die mit künstlicher Intelligenz erzeugt wurden - streng geahndet. Wer die Öffentlichkeit absichtlich täuscht, riskiert zwei bis fünf Jahre Haft. Und bei schweren Vergehen wie Einschüchterung von Wählern, Zerstörung von Urnen oder dem Einsatz von Waffen können die Strafen sogar bis zu zehn Jahre betragen.

Marokko setzt mit dieser Reform ein unmissverständliches Zeichen: Wahlen müssen fair bleiben, die Stimme jedes Bürgers ist geschützt - und jeder Missbrauch dieses Vertrauens hat künftig spürbare Konsequenzen.