Reform des allgemeinen Sozialschutzsystems
Im Mittelpunkt der nationalen Prioritäten steht die Reform des Sozialschutzsystems in Marokko. Trotz bemerkenswerter Fortschritte sieht sich das Vorhaben weiterhin mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert.
Die umfassende Reform des Sozialschutzsystems, die unter der Leitung von König Mohammed VI. eingeleitet wurde, wurde im Jahresbericht 2023-2024 des Rechnungshofs eingehend analysiert. Ziel des Projekts ist es, die soziale Absicherung für alle zu gewährleisten und nachhaltige Unterstützungsmechanismen einzuführen. Dabei hat der Rechnungshof die bestehenden Herausforderungen eingehend untersucht und zentrale Vorschläge gemacht, um den Erfolg der Reform sicherzustellen.
Die bisherigen Fortschritte sind beachtlich: Bis Ende September 2024 profitierten 4,18 Millionen Familien von direkter Sozialhilfe (ASD), darunter 2,36 Millionen durch Familienzulagen und 1,55 Millionen durch Pauschalzulagen. Zudem wurden 1,66 Millionen Grundschüler, 959.000 Schüler weiterführender Schulen und 438.000 Gymnasiasten mit Unterstützung für den Schuljahresbeginn bedacht. Seit Dezember 2023 wurden für dieses Programm insgesamt 18,54 Milliarden Dirham bereitgestellt.
Herausforderungen bei der Umsetzung der Sozialschutzreform
Trotz ihres ehrgeizigen Charakters steht die Sozialschutzreform vor strukturellen Schwierigkeiten. Zu den zentralen Problemen zählen die ineffizienten Systeme zur Identifizierung der Begünstigten sowie die zunehmende Belastung der öffentlichen Finanzen durch die steigenden Ausgaben. Der Rechnungshof betont die Notwendigkeit einer Diversifizierung der Finanzierungsquellen und einer besseren Abstimmung mit den wirtschaftlichen und sozialen Politiken, um die Wirkung der Reform zu maximieren.
In ihrem Bericht fordert die vom Zineb El Adaoui geleitete Institution die rasche Aktivierung zentraler Institutionen wie der Nationalen Agentur für Sozialhilfe und der Obersten Gesundheitsbehörde. Diese Einrichtungen sollen eine Schlüsselrolle bei der Koordination und Umsetzung der Reformen übernehmen. Auch die Nationale Sozialversicherungsanstalt (CNSS) wird aufgefordert, ihre organisatorischen Kapazitäten auszubauen, um den neuen Aufgaben gerecht zu werden - insbesondere in der Verwaltung der obligatorischen Krankenversicherung (AMO).
Die flächendeckende Einführung der obligatorischen Krankenversicherung (AMO) bleibt jedoch eine große Herausforderung. Zwar wurden bisher 56% der Zielgruppen integriert, doch verfügen nur 1,2 Millionen Begünstigte tatsächlich über einen wirksamen Versicherungsschutz. Zudem liegt die Beitragsquote bei lediglich 37%, was die finanzielle Stabilität des Systems gefährdet. Der Rechnungshof hebt hervor, wie wichtig es ist, zahlungsfähige Gruppen stärker in das System einzubeziehen, um dessen Nachhaltigkeit zu gewährleisten.
Darüber hinaus wird auf die dringende Modernisierung und Sanierung öffentlicher Gesundheitseinrichtungen hingewiesen. Diese spielen eine zentrale Rolle bei der Versorgung von Patienten und sollen zudem von den Mitteln der AMO profitieren können.
Strategien zur Förderung von wirtschaftlicher Unabhängigkeit und Nachhaltigkeit
Um die Abhängigkeit von sozialer Unterstützung zu verringern, empfiehlt der Rechnungshof, marginalisierte Bevölkerungsgruppen in den Arbeitsmarkt zu integrieren und die Beschäftigungsmöglichkeiten zu stärken. Ziel ist es, Sozialhilfe durch nachhaltige Einkünfte aus beruflicher Tätigkeit zu ersetzen - eine wesentliche Strategie zur Bekämpfung von Prekarität und zur Förderung wirtschaftlicher Eigenständigkeit.
Bis 2026 wird der Gesamtaufwand für die Reform auf 53,5 Milliarden Dirham geschätzt, von denen 38,5 Milliarden vom Staatshaushalt getragen werden sollen. Um die Belastung der öffentlichen Finanzen zu begrenzen und die Nachhaltigkeit der sozialen Errungenschaften zu sichern, ist die Mobilisierung neuer, langfristiger und diversifizierter Finanzierungsquellen unerlässlich.
Die Reform des Sozialschutzes bietet eine historische Chance, soziale Gerechtigkeit zu stärken und die Lebensqualität der marokkanischen Bürger zu verbessern. Ihr Erfolg hängt jedoch davon ab, wie gut es der Regierung gelingt, die identifizierten Herausforderungen zu bewältigen. Der Bericht des Rechnungshofs hebt mehrere Prioritäten hervor: Verbesserung der Governance-Mechanismen, Diversifizierung der Finanzierungsquellen, Modernisierung der Gesundheitsinfrastruktur und Förderung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit der Begünstigten.
Der Bericht unterstreicht, dass diese Reform nicht nur eine soziale Verpflichtung darstellt, sondern auch eine strategische Säule für eine inklusive und nachhaltige Entwicklung Marokkos ist.