Marokkanische Sahara: Politischer Prozess zur Lösung des Konflikts
Die Vierte Kommission der Vereinten Nationen und die marokkanische Sahara haben in einer kürzlich verabschiedeten Resolution alle beteiligten Parteien dazu aufgerufen, uneingeschränkt mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten.
Ziel ist es, auf Basis der seit 2007 verabschiedeten Resolutionen des Sicherheitsrats eine politische Lösung für diesen regionalen Konflikt zu finden. Die Resolution bekräftigt die Unterstützung des politischen Prozesses, der auf diesen Resolutionen beruht und eine „gerechte, dauerhafte und für beide Seiten akzeptable“ Lösung für die Frage der marokkanischen Sahara anstrebt. Der angenommene Text lobt die bisherigen Bemühungen und fordert alle Parteien zur vollständigen Zusammenarbeit mit dem Generalsekretär und untereinander auf, um eine politisch tragfähige Lösung zu erreichen.
Diese Resolution erwähnt zu keinem Zeitpunkt ein Referendum
Diese Resolution, wie auch die vorherigen Resolutionen des Sicherheitsrats, erwähnt zu keinem Zeitpunkt ein Referendum. Ein solches wurde sowohl vom Generalsekretär der Vereinten Nationen als auch von der Generalversammlung und dem Sicherheitsrat endgültig verworfen. Die Generalversammlung begrüßt, dass die beteiligten Parteien ihre Bereitschaft bekräftigt haben, weiterhin politischen Willen zu zeigen und in einer förderlichen Atmosphäre für den Dialog zu arbeiten. Seit 2006 sind neue Entwicklungen in den Prozess eingeflossen, die eine Umsetzung der Sicherheitsratsresolutionen seit 2007 ermöglichen. Dabei ist besonders die von Marokko am 11. April 2007 vorgelegte Autonomie-Initiative als bedeutender Fortschritt hervorzuheben.
Unterstützung der Autonomie-Initiative und die Rolle des Sicherheitsrats
Die Resolution unterstützt die seit 2007 verabschiedeten Resolutionen des Sicherheitsrats, die die Vorrangstellung der von Marokko präsentierten Autonomie-Initiative festgelegt haben. Diese Initiative wird sowohl vom Exekutivorgan als auch von der internationalen Gemeinschaft als ernstzunehmender und glaubwürdiger Vorschlag zur endgültigen Lösung des regionalen Konflikts innerhalb der Souveränität und territorialen Integrität Marokkos angesehen. Der Text betont zudem die Empfehlungen der Resolutionen 2440, 2468, 2494, 2548, 2602, 2654 und zuletzt 2703 von Oktober 2023, die klare Parameter für eine politische, realistische, pragmatische und auf Kompromiss basierende Lösung definieren.
Beteiligung Algeriens und die Rolle der Menschenrechtskommissionen
In den Resolutionen 2440, 2468, 2494, 2548, 2602, 2654 und 2703 wird Algerien ausdrücklich genannt, und seine Rolle als Hauptpartei in diesem Konflikt hervorgehoben. Der Sicherheitsrat würdigt zudem die Maßnahmen und Initiativen Marokkos zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte in den südlichen Provinzen sowie die Arbeit der Menschenrechtskommissionen in Laâyoune und Dakhla. Zudem wird die Interaktion Marokkos mit den Mechanismen des UN-Menschenrechtsrats gelobt. Der Sicherheitsrat bekräftigt ebenfalls die Forderung nach Registrierung und Zählung der Bevölkerung in den Lagern von Tindouf und fordert entsprechende Maßnahmen.
Verurteilung der Desinformationskampagnen von Algerien und dem „Polisario“
Die Resolution der Vierten Kommission der Generalversammlung geht in keiner Weise auf eine vermeintliche, von Algerien und dem "Polisario" behauptete "Kriegssituation" in der marokkanischen Sahara ein. Wie zuvor der Sicherheitsrat deckt auch diese Kommission die Falschinformationen und Konstrukte Algeriens und des "Polisario" auf, die eine angebliche Instabilität in der Region propagieren. Tatsächlich ist die marokkanische Sahara durch Ruhe, Stabilität und eine umfassende Entwicklungsdynamik geprägt.