Guterres besorgt über die Blockade durch Algerien

In seinem jüngsten Bericht an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zum marokkanischen Sahara-Konflikt zeigte sich UN-Generalsekretär Antonio Guterres besorgt über die stagnierenden Fortschritte im politischen Prozess, der von seinem persönlichen Gesandten vermittelt wird.

Der Bericht betont, dass der persönliche Gesandte zwar informelle bilaterale Konsultationen mit den verschiedenen Konfliktparteien geführt hat, jedoch ohne den politischen Prozess voranzubringen oder eine friedliche und dauerhafte Lösung für den regionalen Streit um die marokkanische Sahara zu erreichen.

Diese Blockade wird vor allem durch Algeriens Weigerung verursacht, seine Verantwortung und Rolle als Hauptakteur in diesem Konflikt anzuerkennen.

Der Bericht verweist darauf, dass der algerische Außenminister Ahmed Attaf bei Treffen mit dem persönlichen Gesandten im Februar und April 2024 wiederholt erklärt habe, sein Land sei „keine Partei“ in diesem Konflikt. Das Fehlen einer aktiven Beteiligung Algeriens erschwert den politischen Prozess, verzögert die Suche nach einer gerechten und friedlichen Lösung und zementiert den Status quo.

Der UN-Generalsekretär hob hervor, dass Marokko seinerseits seine Bereitschaft bekräftigt hat, den Runden-Tisch-Prozess wieder aufzunehmen, den es als Chance für Fortschritte im Dialog betrachtet.

Der Bericht verweist auch auf das Treffen des persönlichen Gesandten am 4. April 2024 in Rabat mit dem marokkanischen Außenminister Nasser Bourita, bei dem dieser das Engagement Marokkos bekräftigte, die internationale Unterstützung für seine Lösungsvorstellung zu stärken - insbesondere für die marokkanische Autonomieinitiative, die als einzige realisierbare Lösung gilt.

Guterres berichtete weiter, dass der persönliche Gesandte hochrangige Vertreter der USA, Spaniens, Südafrikas, Russlands, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands getroffen hat, die alle ihre Unterstützung für die Bemühungen der Vereinten Nationen um eine politische Lösung des Konflikts bekräftigten.

Der UN-Generalsekretär betonte in seinem Bericht die Bedeutung fortgesetzter diplomatischer Bemühungen und unterstrich die Schlüsselrolle der internationalen Gemeinschaft bei der Unterstützung dieses Prozesses.

Abschließend stellte der Bericht fest, dass der persönliche Gesandte weiterhin eng mit allen Beteiligten zusammenarbeiten werde, um Fortschritte hin zu einer friedlichen und nachhaltigen Lösung zu erzielen.