Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Bereichs

Der Generalsekretär der Marokkanischen Liberalen Partei, Isaac Charia, kritisierte auf seiner Facebook-Seite, dass die Regierung den Gesetzentwurf über die zeitweilige Besetzung von öffentlichem Eigentum vom Parlament zurückgezogen hat.

Isaac Charia erklärte in einem Facebook-Post: "Nachdem sie den Gesetzentwurf zur illegalen Bereicherung zurückgezogen hatte, der kurz davor stand, eine große Anzahl von Beamten, die sich auf verdächtige Weise bereichert haben, zu fassen, schlägt die Regierung die entsprechende Lobby nun erneut zu, indem sie den Gesetzentwurf zur Besetzung von öffentlichem Eigentum zurückzieht. Ein Gesetzentwurf, der ausgearbeitet worden war, um dem Raub öffentlicher Güter zu begegnen und diese Besetzungen mit legitimen Mitteln durch klare Verpflichtungen und Leistungsbeschreibungen zu regulieren".

Isaac Charia fügte hinzu, dass es sich um eine offene Absprache mit den größten Korrupten handele, die große Teile der marokkanischen Strände besetzen und sie sich durch den Bau von Villen auf dem Strandgebiet aneignen. Es handelt sich auch um Absprachen mit Großbauern, die illegal Staatsland ausbeuten und dort landwirtschaftliche Güter errichten, sowie mit jenen, die noch immer Steinbrüche besitzen und die Ressourcen des Landes ohne gültige rechtliche Grundlage und ohne Kontrolle plündern.

Der Generalsekretär der PML fügte hinzu, dass die Rücknahme des Gesetzentwurfs über die vorübergehende Besetzung von Staatsbesitz ein weiterer Beweis dafür sei, dass diese Regierung nicht gekommen sei, um den Bürgern zu dienen, sondern vielmehr Lobbys zu bedienen, die nur auf eine Gelegenheit gewartet hätten, sich auf die restlichen Ressourcen des Landes zu stürzen.

So hatte Regierungschef Aziz Akhannouch an den Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Rachid Talbi Alami, geschrieben, um den Gesetzentwurf über die Besetzung von öffentlichem Eigentum zurückzuziehen. Dieser hatte ein Schreiben an den Vorsitzenden des Ausschusses für Infrastruktur, Energie, Bergbau und Umwelt geschickt, in dem er ihn über die Rücknahme des Gesetzentwurfs informierte, der dem Ausschuss am 12. Mai übermittelt worden war.