Frankreichs diplomatische Offensive vor dem UNO-Votum zur Sahara
Kurz vor der Abstimmung im Sicherheitsrat über die Verlängerung des Minurso-Mandats hat Frankreich eine intensive diplomatische Initiative gestartet, um die europäischen Ratsmitglieder auf eine gemeinsame Linie zu bringen.
Zwischen geopolitischen Interessen, Energieabhängigkeiten und historischen Empfindlichkeiten zeigte sich, wie sensibel das Sahara-Dossier bleibt - und welche Rolle Marokkos Autonomieplan künftig spielen könnte.
Am 31. Oktober stand im UNO-Sicherheitsrat die Verlängerung des Mandats der Mission der Vereinten Nationen für das Referendum in der Sahara (Minurso) auf der Tagesordnung. Frankreich setzte in den Tagen zuvor alle diplomatischen Hebel in Bewegung, um die drei EU-Mitglieder im Sicherheitsrat - Dänemark, Griechenland und Slowenien - auf ein geschlossenes Ja einzuschwören. Der von Washington eingebrachte Entwurf wurde zunächst mit Zurückhaltung aufgenommen, da einige Delegationen ihn als zu deutlich marokkanisch geprägt empfanden.
Paris als Mittler zwischen europäischen Partnern
Auf Anweisung des Élysée koordinierte das französische Außenministerium eine intensive Abstimmungsrunde zwischen den europäischen Hauptstädten. Frankreichs Botschafter in Athen, Ljubljana und Kopenhagen sammelten Änderungsvorschläge und versuchten, politische Bedenken zu zerstreuen. Parallel dazu mahnte Frankreichs Botschafter in Rabat, Christophe Lecourtier, zur Geschlossenheit - mit Erfolg: Trotz unterschiedlicher Interessen stimmten alle drei Länder am Ende der Resolution zu.
Slowenien zeigte sich am zögerlichsten, nicht zuletzt wegen der engen Gasbeziehungen zu Algerien. Griechenland befürchtete einen möglichen Präzedenzfall, den die Türkei im Zypern-Konflikt ausnutzen könnte, während Dänemark mit Blick auf amerikanische Interessen in Grönland besorgt war. Präsident Emmanuel Macron reiste eigens nach Ljubljana, um die slowenischen Vorbehalte zu zerstreuen, unterstützt von Außenminister Jean-Noël Barrot und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Der marokkanische Plan im Fokus
Laut Africa Intelligence war ursprünglich vorgesehen, die Resolution mit einer Einladung zur „Aktualisierung des marokkanischen Autonomieplans“ zu ergänzen - ein Passus, der jedoch gestrichen wurde. Frankreich und Marokko hatten bereits bei Macrons Besuch in Rabat im Oktober 2024 eine tiefgreifende Überarbeitung des Dokuments von 2007 vorbereitet. Die neue Fassung, erweitert um mehrere Dutzend Seiten, soll noch im November an den UN-Sondergesandten Staffan de Mistura übermittelt werden. Ziel ist es, den Plan an die veränderten regionalen Realitäten anzupassen und durch koordinierte Gespräche mit den USA, Frankreich und weiteren Partnern breite internationale Unterstützung zu sichern.