Europäischer Rat betont Bedeutung der Partnerschaft zw. der EU und Marokko

Der Europäische Rat, bestehend aus den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten, hob auf dem Gipfeltreffen in Brüssel am Freitag die zentrale Bedeutung der strategischen Partnerschaft mit Marokko hervor. Die EU unterstrich dabei, wie wichtig es sei, die engen Beziehungen zum Königreich in allen Bereichen der Zusammenarbeit zu erhalten und weiter auszubauen.

Zuvor hatten die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der Vizepräsident der Kommission, Josep Borrell, in einer gemeinsamen Erklärung das Engagement der EU für die „langjährige, umfassende und tiefgreifende“ Partnerschaft mit Marokko bekräftigt. Diese Aussage folgte auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der das Landwirtschafts- und Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko für ungültig erklärt hatte.

Die Kommission prüfe das Urteil derzeit im Detail und wies darauf hin, dass das Abkommen über landwirtschaftliche Erzeugnisse für eine Übergangsfrist von weiteren 12 Monaten gültig bleibt.

Das Urteil bezieht sich auf die Kennzeichnung von Agrar- und Fischereiprodukten aus den südlichen Provinzen Marokkos und geht auf eine Entscheidung des EuGH aus dem Jahr 2021 zurück, bei der zugunsten der Polisario-Front entschieden wurde. Diese hatte argumentiert, dass das Abkommen ohne Zustimmung der saharauischen Bevölkerung abgeschlossen worden sei.