Ceuta-Krise: Spanien sieht keine Hinweise auf Beteiligung Marokkos
Nach den massenhaften Grenzübertritten nach Ceuta weist Spaniens Regierung Vorwürfe gegen Marokko zurück. Geheimdienst und Sicherheitsbehörden haben bislang keine Hinweise auf eine Beteiligung Rabats.
Weder der spanische Geheimdienst noch andere Sicherheits- und Nachrichtendienste verfügten bislang über Informationen, die auf eine Mitwirkung marokkanischer Behörden hindeuteten. Während die Untersuchungen weiterlaufen, verschärft sich in Spanien zugleich der politische Streit über das Verhältnis zum südlichen Nachbarn.
Die Ereignisse vom 30. und 31. Juli haben Spanien vor eine außergewöhnliche Situation gestellt. Innerhalb kurzer Zeit gelangten Zehntausende Menschen von Marokko nach Ceuta. Die Dimension der Bewegung führte rasch zu der Frage, wie so viele Menschen nahezu gleichzeitig die Grenze erreichen konnten – und zu Vorwürfen, Marokko habe die Grenzübertritte bewusst zugelassen oder sogar gefördert.
Für diese Vermutung sieht die spanische Regierung bislang keine Belege. Pedro Sánchez erklärte am 31. August gegenüber dem Radiosender Cadena SER, weder der Geheimdienst CNI noch die Sicherheitskräfte oder andere Nachrichtendienste verfügten derzeit über Informationen, die auf eine Beteiligung marokkanischer Behörden hindeuteten. Die Untersuchungen seien allerdings noch nicht abgeschlossen.
Bereits wenige Tage zuvor hatte Präsidial- und Justizminister Félix Bolaños vor dem spanischen Parlament eine ähnliche Position vertreten. Es gebe keine Belege dafür, dass Marokko die massenhafte Einreise „angetrieben, geleitet oder angeführt“ habe. Zugleich räumte er ein, dass die spanischen Behörden vor dem 30. Juli keine Informationen besaßen, die sie vor dem tatsächlichen Ausmaß der bevorstehenden Ereignisse gewarnt hätten.
Zwischen Desinformation und politischen Vorwürfen
Bei der Suche nach den Ursachen richtet sich die Aufmerksamkeit auch auf soziale Netzwerke. Dort verbreiteten sich Meldungen und Videos, wonach die Grenze geöffnet sei oder Menschen nach einer irregulären Einreise nach Ceuta nicht nach Marokko zurückgebracht werden könnten. Spanische Behörden widersprachen solchen Behauptungen. Untersucht wird nun auch, welchen Einfluss diese Informationen auf die außergewöhnliche Migrationsbewegung hatten.
Parallel dazu hat sich der politische Ton gegenüber Marokko verschärft. Besonders weit geht Vox. Die Partei bezeichnete die Ereignisse als marokkanische „hybride Operation“ und wirft Rabat vor, Migration als geopolitisches Druckmittel einzusetzen. Parteichef Santiago Abascal sprach inzwischen von einer „Invasion“, forderte die Aussetzung des spanisch-marokkanischen Freundschaftsvertrags und brachte die Ereignisse mit der spanischen Souveränität über Ceuta und Melilla in Verbindung. Für eine von Marokko gesteuerte Operation legte Vox bislang keine Belege vor. Die öffentlich bekannten Erkenntnisse der spanischen Sicherheits- und Nachrichtendienste stützen diesen Vorwurf nach Angaben der Regierung ebenfalls nicht.
Das bedeutet nicht, dass die spanische Regierung bei der Aufarbeitung der Krise ohne Kritik bleibt. Auch ihr wird vorgeworfen, das Ausmaß der Ereignisse nicht rechtzeitig erkannt zu haben. Gerade deshalb müssen zwei Fragen voneinander getrennt werden: War Spanien ausreichend auf eine solche Migrationsbewegung vorbereitet? Und gibt es Belege dafür, dass Marokko sie organisiert oder bewusst ausgelöst hat?
Über die erste Frage wird in Spanien weiterhin gestritten. Auf die zweite gibt die Regierung nach dem derzeitigen Stand eine klare Antwort: Dafür gibt es bislang keine Hinweise.
Die Untersuchungen müssen nun zeigen, wie die außergewöhnliche Bewegung Ende Juli tatsächlich entstand und welche Rolle Falschinformationen dabei spielten. Bis dahin bleibt ein entscheidender Unterschied bestehen: Politische Vorwürfe gegen Marokko gibt es – Belege für eine Beteiligung marokkanischer Behörden haben Spaniens Sicherheits- und Nachrichtendienste nach Aussage der Regierung bislang nicht gefunden.